Konjunkturpaket der Bundesregierung: Digitalisierung im Fokus

Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt, das von einem Zukunftspaket umrahmt wird. Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer – das umfangreiche Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro soll Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen. Bundestag und Bundesrat müssen den Plänen noch zustimmen. Das 15-seitige Konjunkturprogramm der Bundesregierung mit seinen 56 einzelnen Punkten enthält allein 28 Mal das Wort „digital“ und verspricht in vielen Bereichen Digitalisierung. Der Digital Hub Cologne begrüßt die Entwicklung und empfiehlt den Unternehmen der Wirtschaftsregion Köln, von Bergheim bis Gummersbach und von Leverkusen bis nach Siegburg, die Möglichkeiten wahrzunehmen und die Chance nach Veränderungen zu ergreifen.

Das Maßnahmenpaket im Überblick

• Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
• Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
• Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
• Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
• Zukunftspaket: Rund 50 Milliarden Euro fließen in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz.

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft unerwartet getroffen und in die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik gestürzt. Aufgrund massiver Umsatzeinbrüche fürchten zahlreiche Unternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz. Gerade der Mittelstand, der in den letzten zehn Jahren Beschäftigungsmotor und Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands war, ist besonders stark von der Krise betroffen. Dass es einen konjunkturellen Impuls benötigt, der das Wachstum wieder ankurbelt und Starthilfe für den wirtschaftlichen Aufschwung leistet, ist unter Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und Parteien unumstritten.

Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich weiterhin fit machen für eine immer stärker digitalisierte Arbeitswelt, die im Zuge von Corona einen kräftigen Schub erhalten hat. Die Arbeitgeber sind dabei mehr denn je gefordert, ihre Prozesse, Produkte und Geschäftsmodelle auf digital umzustellen. Dies kann mithilfe der DHC Werkstatt erfolgen, mit der der Digital Hub Cologne die mittelständischen Unternehmen aus Köln und der gesamten Wirtschaftsregion im Kammerbezirk der Industrie- und Handelskammer zu Köln auf dem Weg der Digitalisierung als neutraler Partner begleitet.

Leitfaden für die Digitalisierung des eigenen Unternehmens

Die Entwicklung eines individuellen, strategischen Leitfadens für die Unternehmen in der DHC Werkstatt steht dabei an vorderster Stelle. Damit die Digitalisierung tatsächlich gelingt und zukunftsfähige Geschäftsmodelle ganz nach ihren individuellen Bedürfnissen entstehen, müssen Unternehmen jedoch den ersten Schritt alleine gehen und in ihre Zukunft investieren. Dabei helfen wir mit unserer Mittelstandsinitiative, die als ein Aufschlag in Richtung Digitalisierung zu verstehen ist.

Der bereits vom Bitkom vorgeschlagene Digitalgutschein, somit ein Teil des Digitalpakt Deutschland, der vor allem kleinen und mittleren Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen soll, findet sich im Programm „Digital jetzt“ wieder, das noch im Sommer starten soll. „Digital Jetzt“ fördert zudem Investitionen in digitale Technologien und bzw. oder die entsprechende Qualifizierung des Personals. Zielgruppe des neuen Förderprogramms sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, des Handwerks sowie von freien Berufen. Es richtet sich an Unternehmen von drei bis zu 499 Beschäftigten. Ein Einzelunternehmen kann mit bis zu 50.000 Euro gefördert werden, wobei maximal 50 Prozent der tatsächlichen Kosten bezuschusst werden. Die Teilnahme an der DHC Werkstatt kann ein entsprechender Einstieg sein.

So bieten sich im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung für mittelständische Unternehmen viele weitere Möglichkeiten, um mit ihrer optimalen Digitalisierungsstrategie weitere Fördermaßnahmen zu erhalten. Denn egal in welcher Branche ein Unternehmen aktiv ist: Viele Wirtschaftsverbände zeigen sich einig darin, dass die Maßnahmen des Konjunkturpakets insgesamt für die deutsche Wirtschaft von Vorteil sind. Es kommt dabei wie immer auf die richtige Umsetzung an und welche Grundsteine die Unternehmen selbst legen, denn ohne die Strategie zur Digitalisierung können auch die im Konjunkturpaket erhofften Pakete auf Unternehmensseite nur langsam angegangen werden.

Investment in ein digitales Deutschland

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hat Deutschland mit dem Konjunkturpaket einen „Wumms“ angekündigt. Das Konjunkturpaket setzt richtige Schwerpunkte bei Elektromobilität, Klimaschutz und Digitalisierung. Das 130-Milliarden-Euro schwere Konjunkturpaket setzt gezielt Schwerpunkte in der Digitalisierung.

Nach Auffassung des Bitkom e.V. hat die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt, indem auf ein Strohfeuer verzichtet und in das digitale Deutschland investiert wird. Bitkom-Präsident Achim Berg äußert sich ebenfalls positiv zum Konjunkturpaket: „Viele der beschlossenen Maßnahmen sind Investitionen in die Zukunft und werden die deutsche Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter erhöhen.“ Dabei betrifft rund jede dritte der 56 Maßnahmen ein digitales Thema, wie z.B. die beschleunigte Digitalisierung von Bildung und Verwaltung. Als relevanter Punkt sticht die mehrfach genannte Investitionen in Künstliche Intelligenz, die Entwicklung von Quantencomputern oder zusätzliche Mittel für vernetzte Mobilität hervor.

Oliver J. Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., kommentiert: „Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen schnell und zielgerichtet umzusetzen, damit wir in diesen Bereichen rasch aufholen und digitale Innovationen konsequent umsetzen können. Dies würde für den nötigen Innovations- und Modernisierungsschub nach der Corona-Krise sorgen. Wir brauchen eine langfristige Investitions- und Innovationsoffensive um die Wirtschaft wiederaufzubauen und krisenfest zu machen.“

Planungssicherheit für den Mittelstand

„Die Bundesregierung muss jetzt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig stärken“, erklärt Mario Ohoven, Präsident vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Zwar begrüßt der BVMW das Konjunkturpaket von Union und SPD. Der Mittelstandsverband fordert einen konkreten Fahrplan zur Entlastung der Unternehmen, um nach Überwindung der Coronakrise ihre internationale Wettbewerbs- und damit Zukunftsfähigkeit zu sichern. Schließlich müssen zahlreiche Schuldenberge der Coronakrise abgebaut werden, für die es nicht nur Krisenbewältigungsprogramme, sondern zukunftsfähige neue Strukturen geben sollte.

„Es muss klar sein, in welchen Bereichen gekürzt werden soll, und wie Forschung, Infrastruktur und Bildung auf Dauer zu finanzieren sind. Dazu gehört auch eine verbindliche Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob demnächst höhere Steuern drohen“, schlussfolgert Ohoven und betont, dass Unternehmen Planungssicherheit benötigen. Seiner Ansicht nach sei eine verbindliche Antwort der Bundesregierung auf die Frage damit verbunden, ob demnächst wieder höhere Steuern drohen würden.

Digitalisierungsschub weiter vorantreiben

„Wir begrüßen, dass ein deutlicher Anteil in digitale Technologien investiert werden soll. Die aktuelle Situation führt uns die Bedeutung der Digitalisierung tagtäglich vor Augen. Jetzt müssen wir die Chance nutzen und die digitale Wirtschaft – allen voran den Mittelstand – stärken und unterstützen, um diesen Digitalisierungsschub auch über Corona hinaus weiter voran zu treiben“, sagt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e. V. (BITMi) erklärt zum Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung.

„Die digitale Wirtschaft trägt dazu bei, dass wir in Deutschland unser Leben und Arbeiten trotz Pandemie weiterführen können. Die Krise zeigt uns: Deutschland kann digital! Doch gibt es noch viel Potenzial auszuschöpfen. Deswegen ist der digitale Fokus ein starkes Zeichen“, ergänzt Grün und führt fort, dass die Maßnahmen wie beispielsweise Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter von Vorteil sei: „Es ist gut, dass solche zukunftsgerichteten Ideen nun berücksichtigt werden. Das Konjunkturpaket hält allerdings auch Herausforderungen bereit: Die Umsetzung einer zeitlich begrenzten, unterjährigen Mehrwertsteueränderung in allen Software-Systemen ist ein großer administrativer Aufwand für die Software-Industrie. Bei aller Kritik setzt die Anpassung der Mehrwertsteuer aber ein deutlich besseres Signal als es eine Kaufprämie für Verbrenner getan hätte.“

Sinnvolle Umsetzung der Fördergelder: Mit Digitalisierung Effizienzen schaffen

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in der Digitalisierung für die öffentliche Verwaltung, die Digitalisierung des Bildungssystems sowie Fördergelder für Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien vor. Dadurch soll Deutschland seine Funktion als weltweiter Spitzentechnologieexporteur insbesondere durch digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien sichern.

„Die langjährigen und jüngst dramatisch aktuell gewordenen Forderungen des BVDW nach einer ernsthaft betriebenen Digitalisierung, insbesondere von Bildungssystem, Arbeitsmarkt und Infrastruktur, sind ernst genommen worden“, begrüßt Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., das Maßnahmenpaket als Schritt in die richtige Richtung. „Das zeigt, dass durch die Coronakrise endlich auch in der Spitze der Politik verstanden wurde, wie wichtig die Digitalisierung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes ist, wie unter anderem für das Gesundheitssystem, die Verwaltung und den Arbeitsmarkt. Nun gilt es, die geplanten Fördergelder sinnvoll einzusetzen und nicht die Bürokratie aufzublähen sondern durch Digitalisierung Effizienzen zu schaffen.“ Mit dieser einmaligen Chance sei ein Neustart nach Ansicht des BVDW für eine notwendige Neuausrichtung der Wirtschaft hin zu zukunftsfähigen und damit langfristig wettbewerbsfähigen Technologen hilfreich.

Michael Ziesemer, Präsident des Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI), bewertet die im Koalitionsausschuss getroffene Vereinbarung und die bereitgestellten Finanzmittel zum Ausbau der Digitalisierung positiv: „Es setzt wichtige Impulse für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz durch Elektrifizierung und in die Digitalisierung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig heutzutage digitale Kommunikationsmittel sind. Dafür brauchen wir eine zuverlässige digitale Infrastruktur, die in Deutschland in Teilen immer noch fehlt

Tatsächlich müssen Unternehmen jetzt handeln und ihre Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit durch Eigeninitiative sichern. Einen guten Einstieg bildet die DHC Werkstatt, um sich selbst auf den digitalen Prüfstand zu stellen und das eigene Unternehmen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Richtung Digitalisierung zu befähigen. Wer sicher gehen will, darf sich noch bis zum 15. Juni 2020 auf eine 50-prozentige Bezuschussung des Leistungspakets ermöglicht durch die KölnBusiness Wirtschaftsförderung freuen. Diese Fördermittel und das Konjunkturpaket der Bundesregierung dienen somit als folgerichtiger Schritt, um die aus dem Unterstützungangebot des Digital Hub Cologne abgeleiteten strategischen Entscheidungen in klare Maßnahmen umzusetzen. Denn ab sofort gilt: das neue Normal im unternehmerischen Geschäftsalltag lautet jetzt „digital“.