Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen, Business Workshops und Beratungs- und Coachingleistungen des Digital Hub Cologne

Digital Hub Cologne GmbH, Gottfried-Hagen-Str. 60-62, 51105 Köln („Digital Hub Cologne“) bietet auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) die Teilnahme an Veranstaltungen, Business Workshops und individuelle Beratungs- und Coachingleistungen an.

1              Vertragsgegenstand; Vertragsschluss; Geltungsbereich der AGB

1.1             Gegenstand des Vertrages ist die Teilnahme an der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung näher bezeichneten Veranstaltung, Business Workshop und/oder die Beratung und/oder das Coaching des Kunden. Es besteht aber kein Anspruch auf Vertragsschluss.

1.2             Der Vertrag kann entweder durch Austausch von Angebot und Annahme unter Bezugnahme auf diese AGB (auf Papier oder per E-Mail) oder online über die Webseiten des Digital Hub Cologne, oder, im Hinblick auf die Veranstaltungsteilnahme, über eine Ticketing-Plattform eines Dritter (z.B. Eventbrite, XING Events) abgeschlossen werden.

1.3             Die Leistungen werden nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB angeboten. Digital Hub behält sich vor, vor Annahme des Vertragsangebots geeignete Nachweise anzufordern.

1.4             Bei Vertragsschluss über die Webseite gilt Folgendes: Indem der Kunde das Bestellformular auf der Website ausfüllt und absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Vor der Absendung kann der Nutzer Eingabefehler jederzeit durch Klicken auf das entsprechende Feld und Neueingabe der Daten korrigieren. Der Eingang der Bestellung wird per E-Mail bestätigt. Der Vertrag kommt jedoch nur durch ausdrückliche Annahme seitens Digital Hub zustande; diese kann bereits mit der Eingangsbestätigung verbunden sein.

1.5             Bei Vertragsschluss über eine Ticketing-Plattform eines Dritten gelten vorrangig, insbesondere für den Vertragsschlussvorgang, die Geschäftsbedingungen des Dritten; im Übrigen, insbesondere soweit die Geschäftsbedingungen des Dritten auf die Geltung der Bedingungen des jeweiligen Anbieters verweisen, gelten AGB.

1.6             Soweit der Kunde eine juristische Person ist, ist er dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Teilnahme an Veranstaltungen bzw. sonstigen Entgegennahme von Leistungen entsandten bzw. bestimmten Personen diese AGB einhalten.

1.7             Weitere Leistungen und Angebote von Digital Hub Cologne unterliegen ggf. gesonderten Vertragsbedingungen.

1.8             Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Digital Hub Cologne ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2              Leistungsbeschreibung; Leistungserbringung

2.1             Der Umfang der von Digital Hub Cologne zu erbringenden Leistungen und die dafür jeweils geschuldete Vergütung (falls anwendbar) ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

2.2             Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist Digital Hub berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte einzusetzen und die Person des Leistungserbringers nach eigenem Ermessen auszutauschen, soweit dadurch der Charakter der geschuldeten Leistung nicht verändert wird.

2.3             Soweit Leistungen beim Kunden vor Ort erbracht werden, ist der Kunde verpflichtet, geeignete Räumlichkeiten und sonstige in der Leistungsbeschreibung genannte Beistellungen (z.B. Moderationskoffer, Flipchart, Beamer, etc.) für Digital Hub Cologne kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

3              Besondere Bestimmungen für Veranstaltungen

3.1             Der Inhalt und Umfang der Veranstaltung (insb. Themen, Referenten, zeitlicher Umfang, Ort) sowie ggf. der Preis ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

3.2             Digital Hub behält sich kurzfristige Änderungen des Inhalts vor, die wegen Ausfalls von Referenten, fehlender Verfügbarkeit von Räumlichkeiten oder aus ähnlichen Gründen erforderlich werden. Hierzu gehören insbesondere Änderungen der Vortragsreihenfolge, Verschiebungen, Änderungen des Ortes, und Austausch von Referenten. Digital Hub wird über solche Änderungen angemessen informieren. Bei erheblichen Änderungen kann der Kunde seine Teilnahme stornieren; ein etwa bereits gezahltes Teilnahmeentgelt wird in diesem Fall erstattet.

3.3             Bei der Teilnahme an der Veranstaltung hat der Kunde sich gegenüber anderen Teilnehmern angemessen zu verhalten und die Veranstaltung nicht zu stören. Eine etwaige Hausordnung am Veranstaltungsort ist zu beachten. Der Kunde hat den Anweisungen der Mitarbeiter und Beauftragten von Digital Hub Folge zu leisten. Digital Hub behält sich die Ausübung des Hausrechts und damit den Ausschluss des Kunden von einer Veranstaltung vor, wenn der Kunde gegen geltendes Recht, diese AGB oder eine Hausordnung verstößt.

3.4             Bei Veranstaltungen können Foto-, Video- und Tonaufnahmen angefertigt werden. Der Kunde willigt ein, dass solche Aufnahmen angefertigt und von Digital Hub Cologne und/oder beauftragten Dritten veröffentlicht und verwertet werden, z.B. auf Webseiten von Digital Hub Cologne und in sozialen Medien. Digital Hub Cologne darf die Aufnahmen auch unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen bearbeiten. Insbesondere darf Digital Hub Cologne die Aufnahmen zusammenschneiden und kürzen soweit dies nicht zu einer Sinnentstellung von Redebeiträgen führt.

3.5             Tickets für Veranstaltungen können grundsätzlich nicht storniert werden. Abweichend davon können Leistungsbeschreibungen für einzelne Veranstaltungen die Stornierung zulassen und Regelungen zur teilweisen Erstattung von Teilnahmeentgelten vorsehen.

3.6             Tickets für Veranstaltungen sind nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Digital Hub Cologne übertragbar. Handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person, kann diese jedoch frei entscheiden, welche/r Geschäftsführer, Gesellschafter und/oder Mitarbeiter das/die Ticket/s nutzen soll. Ein Austausch während der Veranstaltung ist jedoch nicht gestattet, soweit ein Ticket gemäß Leistungsbeschreibung nur zum einmaligen Einlass berechtigt.

4              Besondere Bestimmungen für Beratung und Coaching

4.1             Inhalt und Umfang von Beratung und/oder Coaching (insb. Themen, fachliche Qualifikation des Beraters/Coaches, zeitlicher Umfang, Ort) sowie der Preis ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

4.2             Soweit die Beratung/das Coaching beim Kunden erbracht werden, trägt der Kunde zusätzlich zu den vereinbarten Stunden- oder Tagessätzen die Reisekosten des Beraters/Coaches ab Sitz von Digital Hub Cologne nach folgender Maßgabe: Flüge Economy Class, Bahnfahrt 2. Klasse, Taxi/ÖPNV wie tatsächlich angefallen, bei Anreise mit eigenem PKW EUR 0,30 pro Kilometer, Hotelübernachtung bzw. alternative Übernachtungsmöglichkeit (airbnb, etc.).

4.3             Soweit nicht in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich abweichend vereinbart, handelt es sich bei den Beratungs- und Coachingleistungen um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB; ein Erfolg wird nicht geschuldet. Soweit ausnahmsweise eine Werkleistung erbracht werden soll, was ausdrücklich und unter Definition des geschuldeten Erfolges in der Leistungsbeschreibung festzuhalten ist, gilt die Leistung insbesondere dann als abgenommen wenn (i) die Abnahme nicht innerhalb einer von Digital Hub Cologne gesetzten angemessenen Frist zur Abnahme schriftlich verweigert wird, (ii) die Rechnung für die entsprechende Leistung ohne ausdrücklichen Vorbehalt bezahlt wurde, oder (iii) die Werkleistung vom Kunden produktiv eingesetzt wurde.

5              Abrechnung; Zahlungsbedingungen

5.1             Vergütungen für Veranstaltungsteilnahmen werden im Voraus bei Erwerb des Tickets abgerechnet.

5.2             Vergütungen für Beratung/Coaching monatlich im Nachgang abgerechnet. Abrechnungen für Beratungs- und/oder Coachingleistungen enthalten eine Aufstellung der erbrachten Leistungen.

5.3             Die Vergütung versteht sich, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich abweichend vereinbart, netto und zzgl. Umsatzsteuer, soweit anfallend.

5.4             Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang beim Kunden fällig.

6              Gewährleistung

6.1             Soweit Leistungen kostenlos oder als Dienstleistungen (§§ 611 ff. GBG) erbracht werden, bestehen im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen keine Gewährleistungsansprüche des Nutzers. Für Mängel kostenlos erbrachter Leistungen haftet Digital Hub insoweit nur, wenn Digital Hub den Mangel arglistig verschwiegen hat.

6.2             Soweit Leistungen einem gesetzlichen Gewährleistungsrecht unterfallen, insbesondere soweit ausnahmsweise die Erbringung von Werkleistungen ausdrücklich vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach Maßgabe dieser Ziffer 6.2.

6.2.1          Ein Sachmangel liegt nur vor, wenn das Leistungsergebnis nicht den Spezifikationen der Leistungsbeschreibung entspricht. Diese Spezifikation ist abschließend. Ein Rechtsmangel liegt nur vor, wenn Rechte Dritter der vertragsgemäßen Nutzung des Leistungsergebnisses entgegenstehen.

6.2.2          Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

6.2.3          Der Kunde hat den Mangel detailliert zu rügen und dabei alle ihm vorliegenden Informationen mitzuteilen, die es Digital Hub Cologne ermöglichen, den Mangel zu analysieren, zu reproduzieren und zu beheben.

6.2.4          Das Wahlrecht hinsichtlich der Modalitäten der Nacherfüllung (Fehlerbeseitigung oder Neulieferung) steht Digital Hub Cologne zu. Bei Rechtsmängeln kann die Nacherfüllung auch darin bestehen, dass zugunsten des Kunden ein entsprechendes Nutzungsrecht erworben oder das Leistungsergebnis so verändert wird, dass es keine Rechte Dritter verletzt, solange es auch nach der Veränderung die Anforderungen der jeweiligen Leistungsbeschreibung erfüllt. Zur Nacherfüllung setzt der Kunde eine angemessene Frist, die mindestens drei Nacherfüllungsversuche ermöglichen muss.

7              Haftung

7.1             Soweit Leistungen kostenlos erbracht werden, haftet Digital Hub Cologne im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.2             Soweit Leistungen entgeltlich erbracht werden, haftet Digital Hub Cologne nach Maßgabe dieser Ziffer 7.2.

7.2.1          Die gesetzliche Haftung von Digital Hub Cologne ist unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzungen von Leben, Leib oder Gesundheit, Verletzungen einer – ausdrücklich als solche zu bezeichnenden – Garantie, und nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2.2          Außer in den in Ziffer 7.2.1 beschriebenen Fällen haftet Digital Hub Cologne für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht, und auf deren Erfüllung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf.

7.2.3          In den Fällen der Ziffer 7.2.2 haftet Digital Hub Cologne nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

7.2.4          Im Übrigen haftet Digital Hub Cologne nicht für leichte Fahrlässigkeit.

7.3             Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

7.4             Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Digital Hub Cologne.

7.5             Die Haftung nach dieser Ziffer 7 ist abschließend.

8              Laufzeit, Kündigung

8.1             Die Laufzeit des Vertrages über Beratungs- und/oder Coachingleistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Ist dort eine Laufzeit nicht angegeben, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

8.2             Jede Kündigung bedarf der Textform.

8.3             Das gesetzliche Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9              Änderungsklausel

9.1             Digital Hub Cologne kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen

  • aufgrund einer für den Verwender bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder
  • aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.

9.2             Digital Hub Cologne wird den Nutzern die Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Gleichzeitig wird Digital Hub Cologne den Nutzern eine angemessene, mindestens 6 Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob sie die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht per E-Mail zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Auf diese Rechtsfolge, also das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens wird Digital Hub Cologne bei Fristbeginn gesondert hinweisen.

10            Vertraulichkeit

10.1           Digital Hub Cologne verpflichtet sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen („vertrauliche Informationen“) des Kunden, die auf Grund der Natur der Information offensichtlich als vertraulich anzusehen sind oder vom Kunden als vertraulich gekennzeichnet wurden, nach Maßgabe dieser Vereinbarung vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dritte in diesem Sinne sind nicht die Mitarbeiter, Subunternehmer und Berater von Digital Hub Cologne, die ihrerseits einer angemessenen Verschwiegenheitserklärung unterliegen. Die Mitarbeiter der empfangenden Partei sowie sonstige von ihr beauftragte Dritte (einschließlich Subunternehmer und Freelancer) sind entsprechend zu verpflichten.

10.2           Der Begriff der vertraulichen Informationen erfasst nicht solche Informationen, die ein Kunde im Rahmen einer Veranstaltung in Anwesenheit von Dritten (z.B. durch einen Redebeitrag) kundgetan hat. Die Parteien sind sich ferner darüber einig, dass im Rahmen der Leistungserbringung durch Digital Hub Cologne erlangte Informationen in Form von allgemeiner Branchen-, Trend- und Marktkenntnis auch in die Leistungserbringung für andere Kunden einfließen kann. In diesem Fall muss Digital Hub Cologne geeignete Maßnahmen ergreifen um die Offenlegung vertraulicher Informationen über einzelne Kunden zu vermeiden, beispielsweise durch Anonymisierung oder Aggregation von Daten.

10.3           Digital Hub Cologne ist ferner berechtigt, die ihr zugänglich gemachten Informationen und Unterlagen an Dritte weiterzugeben, soweit dies für die Erfüllung dieses Vertrages oder die Ausübung vertraglicher Rechte oder aus gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Gründen erforderlich ist. Bei Anfragen von Dritten, Gerichts- oder Verwaltungsbehörden betreffend die Offenlegung von vertraulichen Informationen hat Digital Hub Cologne den Kunden in Textform zu informieren.

10.4           Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit die vertraulichen Informationen Digital Hub Cologne schon vor der Offenlegung bekannt waren, allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden von Digital Hub Cologne bekannt werden, die von Digital Hub Cologne ohne Zugriff auf die vertraulichen Informationen des Kunden selbst entwickelt wurden oder dem Dritten durch einen gutgläubigen, dazu berechtigten Dritten zur Kenntnis gebracht werden. Vorbehalten bleiben die zwingenden gesetzlichen Aufklärungspflichten.

10.5           Die Geheimhaltungspflicht beginnt mit der Kenntnisnahme der vertraulichen Informationen und besteht über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages. Darüber hinaus besteht die Geheimhaltungspflicht für eine Dauer von drei Jahren ab Kündigung oder Ende der Vertragslaufzeit, soweit gesetzliche Bestimmungen keine längere Geheimhaltungspflicht vorsehen.

10.6           Während der Geltungsdauer dieser Geheimhaltungspflicht sind vertrauliche Informationen auf Verlangen des Kunden zurückzugeben oder – nach Wahl von Digital Hub Cologne – zu löschen bzw. vernichten. Soweit sich die Vertraulichkeit der Information aus der Beziehbarkeit auf den Kunden ergibt (beispielsweise bei Umsatzzahlen u.ä.) genügt auch eine Anonymisierung bzw. Aggregation, die die Beziehbarkeit aufhebt. Die vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer gelten nur soweit dies die vertragskonforme Nutzung der vertraglichen Leistung nicht erheblich beeinträchtigt.

10.7           Soweit Digital Hub Cologne im Rahmen der Leistungserbringung selbst vertrauliche Informationen weitergeben muss, wird dies in der Leistungsbeschreibung vermerkt; Voraussetzung für die Leistungserbringung ist dann der Abschluss einer separaten Vertraulichkeitsvereinbarung zugunsten Digital Hub Cologne.

11            Urheber- und Nutzungsrechte; Freistellung

11.1           An den von Digital Hub Cologne erstellten Ergebnissen der Beratungs- und/oder Coachingleistungen (z.B. Beratungsprotokolle, Analysen, Feedback, Reports) und an begleitend überlassenen Unterlagen sowie an etwaigen Seminarunterlagen bei Veranstaltungen räumt Digital Hub Cologne dem Nutzer ein dauerhaftes, weltweites, nicht-ausschließliches (einfaches), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für interne Zwecke des Kunden ein. Dies beinhaltet auch das Recht, eine angemessene Anzahl an Vervielfältigungsstücken anzufertigen. Jegliche sonstige Nutzung, insbesondere eine Veröffentlichung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung bedarf der gesonderten vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Digital Hub Cologne, soweit nicht bereits die Leistungsbeschreibung eine über das Vorstehende hinausgehende ausdrückliche Rechteeinräumung an den Kunden beinhaltet.

11.2           Der Nutzer räumt Digital Hub Cologne an allen Inhalten, die der Kunde im Rahmen der Leistungserbringung beisteuert (z.B. Informationen, Unternehmensunterlagen, Redebeiträge und Arbeitsergebnisse bei Veranstaltungen/Workshops, etc.) ein dauerhaftes, weltweites, nicht ausschließliches (einfaches), übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, diese Inhalte zu nutzen, insbesondere diese (einschließlich Teilen und Bearbeitungen davon) zu bearbeiten, auf beliebige Datenträger zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu senden und öffentlich zugänglich zu machen, sowie eventuell vom Kunden geschützte Marken-, Namens- und Titelrechte zur Erbringung der geschuldeten Leistungen zu verwenden. Zur Klarstellung: Dieses Recht befreit Digital Hub Cologne nicht von den Vertraulichkeitspflichten nach Maßgabe der Ziffer 10.

11.3           Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm beigesteuerten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und er alle Rechte daran innehat, die zur Einräumung der Rechte gemäß Ziffer 11.2 erforderlich sind. Er stellt Digital Hub Cologne von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich marktüblicher, nicht auf die gesetzlichen Gebühren beschränkter Anwaltshonorare) frei, die Digital Hub Cologne dadurch entstehen, dass Dritte Ansprüche wegen angeblicher Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte des Nutzers geltend machen, einschließlich aller Ansprüche, die Dritte gegenüber Erfüllungsgehilfen von Digital Hub Cologne geltend machen und von denen Digital Hub Cologne ihre Vertragspartner ihrerseits freigestellt hat.

12            Sonstiges

12.1           Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2           Soweit der Kunde Kaufmann ist, seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz bei Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Köln.

 

Stand: 9. August 2018