Mit dem vorläufigen Endergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 und einem knappen Wahlsieg der SPD zeichnet sich noch keine klare Richtung für die politische Ausrichtung der nächsten Legislatur ab. Verschiedene Wirtschaftsverbände haben den Wahlausgang kommentiert und entsprechende Wünsche und Appelle an die Parteien geäußert. Zum einen zählt für sie die Digitalpolitik als elementarer Bestandteil eines Koalitionsvertrags. Zentrale Rolle bildet somit ein Digitalministerium mit entsprechenden Aufgaben und Befugnissen. Außerdem fordern die Wirtschaftsverbände, dass die Parteien möglichst zeitnah sich für Partner zur Bündnisbildung entscheiden. Die Schlüsselfaktoren aus Sicht der Wirtschaft bilden neben der Digitalisierung insbesondere der Klimaschutz, die Energie- und die Mobilitätswende. Der Digital Hub Cologne präsentiert als neutrale Institution ausgewählte Stimmen der Wirtschaftsverbände.


Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft: „Die Unternehmen erwarten konkrete Lösungen für die Zukunftsfragen unseres Landes. Dazu zählt neben einer mittelstandsfreundlichen Steuerpolitik zur Stärkung von Investitionen für Wachstum und Beschäftigung vor allem die Unterstützung unserer Wirtschaft in der digitalen Transformation und bei der Dekarbonisierung. Eine Hypothek der GroKo ist die ungeklärte künftige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, insbesondere der Renten- und der Pflegeversicherung. Dies wirkt sich negativ auf die Arbeitskosten der Unternehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland insgesamt aus.“

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco Internetverbands: „Die Digitalisierung ist der Schlüssel zur Bewältigung nahezu sämtlicher großer Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Ich appelliere daher dringend an alle Parteien, das Thema Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Koalitionsverhandlungen zu stellen und zum Leitmotiv künftiger Regierungspolitik zu machen. Wir brauchen ein zentrales Digital-Ressort, welches die großen Linien einer digitalen Agenda im Blick behält, die Fäden zusammenführt, und über die Kompetenzen sowie budgetären und personellen Ressourcen verfügt, ressortübergreifend digitalpolitische Maßnahmen von strategischem Interesse für die Bundesregierung umzusetzen. Nur so lässt sich das Kompetenzgerangel und die Inkonsistenz der letzten Jahre im Bereich Digitalpolitik verhindern. Nur wenn wir die Chancen und Potentiale der Digitalisierung konsequent nutzen, kann Deutschland die Herausforderungen der kommenden Jahre – seien es der Strukturwandel der Wirtschaft, der demografische Wandel oder die Energiewende – erfolgreich bewältigen.“

Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand: „Wir brauchen eine digitalpolitische Trendwende, die sich vor allem in einer pragmatischeren Herangehensweise an digitale Vorhaben ausdrückt. Zu lang blieben die Stärken unserer eigenen IT-Branche weitgehend ungenutzt. Zu oft wurden gute Ideen zerredet, während andere auf der Welt die Standards setzten. Das muss sich mit der neuen Regierung unbedingt ändern. Wir hoffen nun auf konstruktive und zielgerichtete Koalitionsgespräche. Denn wir dürfen mit der Digitalisierung keine weitere Zeit verlieren.“

Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss: „In den nun folgenden Sondierungsgesprächen muss neben dem Klimaschutz auch das bezahlbare Bauen und Wohnen im Fokus stehen. Aber nicht durch weitere Regulierungen und Verschärfungen als scheinbar einfache und populäre Antwort auf komplizierte Fragen. Sondern durch einen gemeinsamen Kraftakt zwischen Stadtgesellschaft, Politik und Immobilienwirtschaft. Denn es stimmen doch alle überein, dass wir mehr Wohnungen bauen müssen. Also packen wir es an und schaffen gemeinsam die Voraussetzungen dafür, dass der Wohnungsbau nach der Corona-Krise ein Konjunkturmotor wird. Die Immobilienwirtschaft steht zum Dialog bereit.“

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks: „Alle Parteien einer künftigen Regierung sind aufgefordert, sich auf ein Zukunftsprogramm zu verständigen, das dem Anspruch und der Notwendigkeit einer Zukunfts-Gestaltung auch gerecht wird. Es muss ein Programm sein, dass schnell – ausgestattet mit Zukunftsinvestitionen und begleitet von einer Entbürokratisierung – richtungsweisende Entscheidungen zum Klimaschutz, zur Digitalisierung, zur Reform der sozialen Sicherungssysteme enthält und dabei deutlich im Blick behält, dass es der Mittelstand und seine Betriebe und Beschäftigten sind, die das Geld für Steuern und Sozialabgaben erwirtschaften. Die Verhandelnden sollten auch im Hinterkopf behalten, dass es die Betriebe und Beschäftigten gerade auch des Handwerks sind, die zwingend gebraucht werden, um die Zukunftsaufgaben beim Klimaschutz, bei der Energie- und Mobilitätswende, bei der Digitalisierung, bei demografieangepasstem Wohnungsbau, bei der Gesundheitsversorgung umzusetzen.“

Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft: „Wir unterstützen die Grundidee eines Digitalministeriums als eine zentrale und koordinierende Stelle mit entsprechenden Befugnissen für eigene Projekte. Ebenso wichtig ist aus Sicht des BVDW, dass es für neue Gesetze einen Digitalisierungsvorbehalt gibt. Das heißt, dass alle Initiativen in Bezug auf Digitalisierungsaspekte vom Digitalministerium geprüft werden müssen. Die Digitalisierung muss grundsätzlich mitgedacht werden.“

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Die Mischung macht´s: Aus Gelb und Grün könnte eine Klimaschutzpolitik entstehen, die tatsächlich CO2-Emissionen marktwirtschaftlich einspart und nicht nur erneuerbaren Energien planwirtschaftlich verteuert. Die nächste Bundesregierung muss lernen, beim Thema Nachhaltigkeit die Wirtschaft als Partner zu begreifen, nicht als Gegner – und auch nicht als Lehrling. Gelb und Grün könnten darüber hinaus gemeinsam für einen Digitalisierungsturbo in der Verwaltung und auf dem Land sorgen. Mit beiden Parteien kommen neue Themen auf den Tisch, die die GroKo verschlafen hat. Dass die FDP wieder Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat, ist ein gutes Zeichen – es zeigt, dass vielen Menschen im Land bewusst ist, wie wichtig Wirtschaft ist und auf Marktwirtschaft setzen.“

Achim Berg, Präsident des BITKOM: „Wer auch immer die nächste Bundesregierung bildet: Sie hat den Auftrag, die Wirtschaft zu stärken und Deutschland in die digitale Zukunft zu führen. Die Zeichen müssen nun auf Transformation und Digitalisierung gestellt werden. Digitalpolitik ist keine Klientelpolitik, Digitalisierung geht alle an – und diesen Wandel voranzutreiben und zu gestalten, muss eine wesentliche Aufgabe der neuen Regierung sein. Die Digitalwirtschaft erwartet von der künftigen Bundesregierung kein digitales Klein-Klein, sondern den längst überfälligen, großen digitalpolitischen Wurf. Nach der Bundestagswahl vor vier Jahren haben wir eine beispiellose Hängepartie erlebt, die sich nicht wiederholen darf. Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub. Es braucht jetzt zügige Sondierungen und dann eine Koalition der Vernunft mit einem überzeugenden und also gleichermaßen ambitionierten wie realitätsnahen und vor allem digitalen Programm.“

Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen: „Dieses Land braucht eine stabile Regierung, und zwar schnell. Deshalb dürfen sich die Parteien jetzt nicht zu lange in Sondierungsverhandlungen verlieren. Die mittelständische Immobilienwirtschaft steht als Partner bereit, um über wirksame und effiziente Maßnahmen für bezahlbares Wohnen und Klimaschutz im Gebäudesektor zu diskutieren. Das Abschneiden der Grünen zeigt uns zudem, dass vielen Menschen in unserem Land die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit wichtig sind. Wir werden den künftigen Koalitionären aufzeigen, dass die Wirtschaftlichkeit im Fokus stehen muss.“

Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einer modernisierungsbereiten Regierung. Jetzt gilt es, ein zukunftsweisendes Reformprogramm für Deutschland zu schmieden. Dazu liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch. Klimaschutz und unternehmerische Freiheit dürfen keine Gegensätze sein. Wir brauchen einen breiten Nachhaltigkeitsbegriff, der ökologische und ökonomische Verantwortung zusammendenkt. Wir brauchen verantwortungsvolle Reformen, wenn wir unsere Sozialversicherungen leistungsfähig erhalten wollen. Jetzt müssen die Inhalte im Vordergrund stehen. Deutschland muss schneller werden, damit wir die Herausforderungen auch bewältigen können.“

Siegfried Russwurm, Präsident des BDI Bundesverband der Deutschen Industrie: „Angesichts des unklaren Wahlausgangs erwartet die deutsche Industrie jetzt von allen Parteien maximale Verantwortung und Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver. Deshalb muss die Bereitschaft zu wegweisenden Entscheidungen zugunsten unseres Standorts das Leitprinzip für jede Koalitionsverhandlung sein, um den Stillstand zu überwinden. Klimaschutz, digitaler Wandel und geopolitische Krisen sind enorme Herausforderungen für unser Land. Um diese zu bewältigen, braucht es konkrete Antworten wie den Start einer Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm 2030. Die Stärkung unserer Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland sind ohne Alternative für jede denkbare Koalition.

Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbandes Deutschland: „Wir leben in schwierigen und herausfordernden Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass die Bundespolitik jetzt Entschlossenheit und Zukunftsfähigkeit zeigt. Die kommende Bundesregierung muss den großen Wurf schaffen. Die Handelsunternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, Steuererhöhungen oder noch mehr Bürokratie gilt es unbedingt zu vermeiden. Gleichzeitig geht es darum, die Menschheitsherausforderung Klimawandel anzugehen und die Weichen richtig zu stellen.“

Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds: „Nun kommt es darauf an, dass die Zeichen richtig gedeutet werden. Es gilt für die Parteien, die Lage schnell zu sondieren und konzentriert und transparent Verhandlungen aufzunehmen. Das Wahlergebnis zeigt, dass jetzt konstruktive Kompromissbereitschaft und keine parteipolitischen Scheuklappen gefragt sind. Mit echtem Erneuerungswillen gilt es jetzt sowohl für die SPD als auch für die Union, eine tragfähige Mehrheit zu organisieren. Eine neue Bundesregierung muss schnellstmöglich einen Aufbruchsturbo für den Mittelstand zünden. Wir brauchen ein Sofortprogramm mit einem Dreiklang aus Entlastung, Vereinfachung und Förderung, um gut aus der Krise zu kommen.“

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie: „Die aktuellen Probleme warten nicht auf eine neue Regierung. Daher braucht Deutschland schnellstmöglich politische Handlungsfähigkeit. Nur ein zügiger Aufbruch schafft den nötigen Rückenwind, um Herausforderungen wie den Klimawandel anzugehen. Mit und nicht gegen die Industrie ist hier das Erfolgsrezept. Wir stehen bereit.“

Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): „Eine Koalition des ‚Gegeneinander‘ wird nicht erfolgreich sein. Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Schuldenbegrenzung nach der Pandemie müssen ernsthaft angegangen werden. Auch bei Steuern und der Alterssicherung stellen sich wichtige Zukunftsfragen. Für die großen Investitionen, die diese Zukunftsthemen brauchen, ist die künftige Regierung auch auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Dazu zählt auch ein stabiler Finanzsektor mit seinen verschiedenen Säulen, der nicht unnötig eingeschränkt werden sollte.“

Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: „Jetzt kommt es darauf an, zügig Koalitionsgespräche aufzunehmen und eine Regierung in Deutschland zu bilden. Eine wochenlange Hängepartie wie nach der letzten Wahl darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Regierung, um Deutschland bei den zentralen Themen Klimaschutz, der Digitalisierung und der Mobilitätswende voranzubringen.“

Anton Börner, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen: „Jetzt müssen die Gewählten einen Kompromiss finden und ein Bündnis schmieden, das die überfälligen Weichenstellungen entschlossen angeht. Dabei geht es uns in der Wirtschaft um die Bekämpfung des Klimawandels mit Tempo und Augenmaß, Rückenwind für eine Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes durch eine kluge Reform der Unternehmensbesteuerung, den gezielten Abbau von Bürokratie und endlich mehr Digitalisierung. Deutschland braucht Flexibilität im Arbeitsmarkt und bei der Arbeitszeit. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich entschlossen für offene Märkte, den weltweiten Freihandel und eine Stärkung der Europäischen Gemeinschaft einsetzt.“