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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen bundesweit einzigartigen Beteiligungsprozess zur Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. In einer Onlinekonsultation können Bürgerinnen und Bürger einfach und ohne Expertenwissen ihre Meinung zur künftigen Entwicklung der Europäischen Union äußern. Der Digital Hub Cologne begrüßt das Vorhaben und bittet um rege Teilnahme insbesondere von Vertreterinnen und Vertretern aus Startups und dem Mittelstand.

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Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung das deutsche Wettbewerbsrecht fit fürs digitale Zeitalter machen. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Gesetz im Bereich des digitalen Wettbewerbsrechts beschlossen, das sogenannte GWB-Digitalisierungsgesetz. Die GWB-Novelle ist für mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung. Durch sie wird ein digitaler Ordnungsrahmen geschaffen und das Wettbewerbsrecht im Hinblick auf die Herausforderungen digitaler Märkte modernisiert. Der Digital Hub Cologne fasst die wesentlichen Reaktionen aus Sicht des Mittelstands auf das GWB-Digitalisierungsgesetz zusammen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem jüngsten Urteil den sogenannten „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Das internationale Abkommen hat im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Datenaustausch zwischen der EU und den USA rechtskonform geregelt. Der Digital Hub Cologne sieht in diesem Urteil eine massive Benachteiligung von innovativen Startups und etablierten Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die ihr Geschäftsmodell auf der technologischen Infrastruktur von US-Plattformen bislang rechtskonform aufgebaut haben.

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Die Europäische Kommission hat ihren Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) vorgestellt. Damit soll die allgemeine Leistung Europas im Bereich der Digitalisierung und die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit abgebildet werden. An der Spitze des DESI 2020 stehen Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Deutschland belegt im Jahr 2020 leider nur den 12. Platz und rangiert somit im Mittelfeld gemessen an allen 27 EU-Mitgliedsstaaten und dem Vereinigten Königreich. Der Digital Hub Cologne erkennt einen deutlichen Bedarf an Digitalisierung in der Wirtschaft und appelliert zugleich an die Unternehmen aus Köln und der umliegenden Wirtschaftsregion, trotz Krisenzeiten in Digitalisierungsvorhaben zur Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit zu investieren.

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Die Europäische Kommission fordert Startups und mittelständische Unternehmen auf, sich dringend für die nächste Finanzierungsrunde des Europäischen Innovationsrates (European Innovation Council) zu bewerben. Voraussetzung dafür ist, dass die Bewerbung sich auf die Entwicklung von Technologien und Innovationen konzentriert, die bei der Behandlung, Prüfung, Überwachung oder anderen Aspekten des Coronavirus-Ausbruchs helfen könnten. Der Digital Hub Cologne empfiehlt schnell zu handeln und kurzfristig die Bewerbungsunterlagen einzureichen.

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